Aus der Frankfurter Rundschau vom 21.1.2004: 

Spar-Gebot ist rechtswidrig
Pfarrerausschuss wehrt sich gegen Aussetzen höherer Gehälter

Die „Notverordnung", höhere Pfarrgehälter auszusetzen, ist rechtswidrig. Dies 
hat das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht festgestellt.

WIESBADEN • 20. JANUAR • EPD • Vor der Entscheidung der Kirchenleitung der Evangelischen 
Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), die Erhöhung der Pfarrgehälter per „Notverordnung" 
um drei Monate auszusetzen, hätte der Pfarrerausschuss angehört werden müssen. Dies habe 
das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung am 
vergangenen Freitag festgestellt, teilte der Präsident des Gerichts, Winfried Schneider, mit. 
Nicht entschieden habe das Gericht über die Rechtswirksamkeit der Verschiebung der 
Gehaltserhöhung vom 10. Juni 2003, weil die „Notverordnung" bereits am 20. September 
durch ein Kirchengesetz ersetzt worden sei, erläuterte Schneider. Daraufhin habe der 
Pfarrerausschuss seinen Antrag auf Normenkontrolle zurückgezogen, weil deutlich geworden 
sei, dass die Vertretung der rund 2000 Seelsorger der EKHN kein Organ der Kirche sei wie 
etwa die Kirchenleitung oder die Synode.
Er habe auf Grund des Kommentars zur Kirchenordnung den Eindruck haben müssen, dass 
eine Normenkontrollklage zulässig sei, sagte Schneider. Er bezifferte den Streitwert des 
Verfahrens auf 4000 Euro. Der Pfarrerausschuss hatte vor dem Kirchengericht gegen die 
„Notverordnung" geklagt, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu prüfen. 

„Berichtigung" der Frankfurter Rundschau vom 23.1.2004:

Der Beschluss der Leitung der evangelischen Landeskirche Hessen-Nassau (EKHN), die 
Erhöhung der Pfarrergehälter per Notverordnung zu verschieben, war nicht rechtswidrig, 
wie in der FR vom Mittwoch dargestellt. Vielmehr hat das kirchliche Verfassungsgericht der 
EKHN der Kirchenleitung empfohlen, in ähnlich gelagerten Fällen künftig den 
Pfarrerausschuss zu informieren. Über die Rechtswirksamkeit der Notverordnung hat das 
Gericht nicht entschieden. Wir bitten die falsche Darstellung zu entschuldigen. FR